12.10.2010
Schweiz: Was ist zur neuen Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartments, Simonetta Sommaruga, zu sagen? - Von betrogenen Betrügern und verratenen Verrätern...

Simonetta Sommaruga im Garten

Wie groß war der frenetische Jubel, als die SP die machthungrige Eveline Widmer-Schlumpf im Zuge einer Verschwörung benutzen konnte, um Bundesrat Christoph Blocher zu stürzen. Daß die Konkordanz dabei skrupellos über Bord gekippt wurde, war damals völlig egal.

Wie groß hingegen ist jetzt die Empörung in der SP, daß Simonetta Sommaruga ausgerechnet im EJPD "versenkt" (Zitat Südostschweiz) wurde. Verraten von den Anständigen bzw. der Partei der Anständigen.

Die Bundesratskandidatin Sommaruga hatte vor ihrer Wahl in der Presse unter anderem öffentlich damit kokettiert, daß sie auch schon Hanf-Guetzli selbst gebacken hätte.

Nun ist Sommaruga völlig unerwartet Justizministerin bzw. EJPD-Vorsteherin geworden. Gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Partei und gegen ihren eigenen Willen.

Man kann sich die Szene schon bildlich vorstellen: Simonetta Sommaruga lädt die Polizeikommandanten zur Erstbesprechung. Verteilt werden Bio-Hanf-Guetsli mit Cannabis frisch aus dem Garten der neuen EJPD-Vorsteherin. Lange Gesichter bei den Anwesenden...

Zwar gab es auch bei Widmer-Schlumpf offenbar Dissonanzen mit Polizeikreisen. Sommaruga dürfte als überzeugte Hanflegalisiererin und Kuscheljustizvertreterin aber wirklich ihre liebe Mühe mit Polizeikreisen haben bzw. vielmehr noch die letzterin mit ihr.

Schlechter hätte es für die SP nicht laufen können. Das Umweltdepartment ist weg. Statt Leuenberger sitzt dort ein FDP-Mann. Die Atomlobby und andere jubeln schon. Und eine sympathische Bundesrätin, die der Partei in einem anderen Departement neuen Aufschwung bringen hätten können ist nun gefangen im EJPD. Die SP kann sich mit Sommaruga in ausgerechnet diesem Department niemals profilieren. Sie wird noch mehr Wähler verlieren. Aber auch das stört Widmer-Schlumpf nicht, wenn es um ihren eigenen Kopf geht. In diesem Falle ist auch eine Steilvorlage für die SVP, die FDP und alle anderen drin. Warum auch nicht?

Widmer-Schlumpf ist ja bekanntermaßen extrem flexibel. Das weiß man spätestens seit ihrer Beteiligung an der aus historischer Sicht einmaligen Verschwörung um die Abwahl von Blocher.

Man kann aber selbst auf rechter Seite nicht mal Schadenfreude empfinden, weil das, was jetzt geschehen ist, ein offensichtliches Trauerspiel für den Schweizer Bundesrat ist. Wie soll denn ein 7er-Gremium, das mit einem Eklat startet, vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Doch hatte die SP, allen voran Parteichef Christian Levrat, wirklich gedacht, Eveline Widmer-Schlumpf verhalte sich fair oder gar noch dankbar?

Sie weiß genau, daß die Linke weiß, daß sie selbst keine Linke ist, sondern sich nur für die Blocher-Abwahl hergegeben hatte und dafür dankbar mißbraucht wurde. Spätestens als Darbellay kürzlich öffentlich erklärte, er werde Widmer-Schlumpf nächstes Jahr wiederwählen, war klar, daß Widmer-Schlumpf keine Rücksicht auf die SP mehr nehmen würde.

Ihr Kalkül: Wenn sie jetzt noch rasch einen Departementswechsel macht, kann sie nächstes Jahr argumentieren, es wäre schlecht, sie abzuwählen, weil sie sich ja gerade erst ein Jahr eingearbeitet habe.

Im linksgerichteten Zürcher Tagi jubiliert denn auch schon Redaktor Matthias Chapman und beschreibt das eiskalte Kalkül Widmer-Schlumpfs so: "Kann man eine Ministerin, die sich soeben ins neue Departement eingearbeitet hat, einfach so absetzen? In einem Jahr kann sich ein Departementsvorsteher gerade mal so halbwegs in die Dossiers einarbeiten, so schätzen Experten. Für das Finanzdepartement hieße eine Auswechslung nach so kurzer Zeit Unruhe und Instabilität. Gerade das aber will man im Parlament unbedingt verhindern. Immer wieder wird von allen Seiten betont, wie wichtig ein gesunder Bundeshaushalt sei und daß man den nachfolgenden Generationen nicht einen Schuldenberg überlassen wolle. Kontinuität also ist im Finanzministerium gefragt."

Man könnte sagen: Tja, das Leben ist halt kein Wunschkonzert. Doch die SP steht nun dumm da. Ihre Bundesrätin Sommaruga hat mit dem EJPD "ein Department, in dem sie sich nicht profilieren kann" (Blick). Und sie hat nicht die nötige Qualifikation. Sie ist keine Juristin und soll das Eidg. Justiz- und Polizeidepartment leiten.

Der Fluch der bösen Tat

Sie hatten damals bei der Verschwörung eifrig mitgeholfen, Blocher um sein Amt zu betrügen und Verrat an der Konkordanz verübt. Doch es gibt eben auch betrogene Betrüger und verratene Verräter. So läßt sich das prekäre Geschehen, daß SP-Frau Simonetta Sommaruga im EJPD "versenkt wurde" wohl am treffensten beschreiben.

Am 1. November übernimmt Simonetta Sommaruga mitten im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitative das Geschäft. Und zu all ihrem Unglück wird sie "auch ihre eigene Partei, die in der Frage gespalten ist, für ein Ja zum Gegenvorschlag zu gewinnen versuchen" (kursiv = Zitat Tagi).

Volkswahl des Bundesrats

Es ist zweifelsohne paradox, daß in der einzigen Direkten Demokratie der Welt, in welcher das Volk über alles und jedes befinden kann, ausgerechnet - anders als in allen anderen Demokratien - das Staatsoberhaupt, in der Schweiz keine Einzelperson, sondern ein 7er-Gremium, nicht direkt vom Volk gewählt werden darf.

Warum eigentlich nicht?

Und hier sind die Rechte wie die Linke sogar einer Meinung: Sowohl linke Politiker wie Micheline Calmy-Rey als auch rechte Politiker wie Toni Brunner sind für die Volkswahl des Bundesrats.